Lokale Agenda Graz 2030

Eine Lokale Agenda Graz 2030 könnte wie folgt lauten:

Einleitung

Diese vorliegende Agenda ist eine Grundsatzerklärung für die weitere Entwicklung von Graz unter Einbezug von dessen Umlandes bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus. Sie ist das Bekenntnis der gewählten politischen Vertretung und der zahlreichen Beiräte der Stadt, welche sich um die Planung, Umsetzung und Anpassung der Agenda kümmert. Sie ist ein Beitrag zur gegenwärtigen und historischen, sowie lokalen wie globalen Verantwortung der Stadt Graz.

Grundsätze

  • Als Menschenrechtshauptstadt setzen wir uns aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte und dessen Zusatzerklärungen ein.
  • Als Stadt in einem Land, das Mitglied der Vereinten Nationen ist, setzen wir uns aktiv für die Übersetzung der Agenda 2030 mit den UN-Nachhaltigkeitszielen und dessen Unterzielen auf lokaler Ebene und dessen Umsetzung ein.
  • Aufgrund unserer historischen globalen Verantwortung hinsichtlich der menschengemachten Erderwärmung setzen wir uns aktiv für Klimagerechtigkeit ein und leisten einen signifikanten Beitrag zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen.
  • Die Stadt Graz anerkennt und fördert die kulturelle, soziale, ökologische, wirtschaftliche und institutionelle Vielfalt sowie dessen gegenseitige Inklusion und Ko-Existenz.
  • Die Stadt Graz setzt sich zum Ziel, das ‘Gute Leben für Alle’ in die Praxis umzusetzen.

Diese Grundsätze werden in Form von BürgerInnen-Foren und Beiräten aktuell gehalten und weiterentwickelt. Die politischen VertreterInnen bekennen sich dazu, alles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu unternehmen, um in der eigenen Verwaltung, dem Stadtgebiet und dessen Umlandgemeinden, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Inhalte dieser Agenda umzusetzen beziehungsweise für ihre Umsetzung einzutreten.

Für die Umsetzung der Agenda werden ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt. Diese werden nur sinnstiftend eingesetzt und nicht für monumentale Prestigeprojekte oder für Selbstmarketing zum Zwecke der Inszenierung vergeudet.

Zielmaßnahmen

Energie und Ressourcen

  • Der Primärenergieverbrauch wird quantitativ um 30% reduziert.
  • Der Strommix auf 80% erneuerbare Energien im tatsächlichen Verbrauch zu den unterschiedlichen Tageszeiten umgestellt.
  • Die Energieversorgung wird dezentralisiert und stärker demokratisiert.
  • Energie-Coaches werden für bewusstseinsbildendene Maßnahmen eingesetzt.
  • Energiearmut wird auf 0% der Stadtbevölkerung reduziert.
  • Der Energiepreis wird progressiv mit dem Mehrverbrauch teurer.
  • Ressourcenkreisläufe werden im Stadtgebiet und dem näheren Umland von ca. 30 km geschlossen,
    zum Beispiel von Bio-Ressourcen wie beispielsweise bei Lebensmitteln durch Kompostierung.

Infrastruktur und Stadtentwicklung (Verkehr, Gebäude, Grünraum und Flächennutzung)

  • Die jährliche Flächeninanspruchnahme wird auf 10% des Levels von 2018 gesenkt. Maßnahmen zur Entsiegelung werden zusätzlich getroffen.
  • Zu-/Um- und Neubau erfolgen mindestens auf Passivhaus-Standard und unter Verwendung von möglichst nachhaltigen, regionalen Rohstoffen.
  • Asphaltierte Straßen werden zurückgebaut und Flächen für die Grünraumsicherung entsiegelt.
    Für den Notfallverkehr, vor allem Rettung und Feuerwehr, wird dabei ein eigenes Leitsystem zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit eingerichtet durch funktionale Routen und einer geeigneten Infrastruktur.
  • Der Modalsplit wird verändert:
    30% Radverkehr,
    30% FußgängerInnenverkehr,
    30% Öffentlicher Verkehr
    und nur mehr 10% Individualverkehr mit dem eigenen Auto, via Carsharing, für Leihtransport und dem außerordentlichen Zulieferverkehr sowie Siedeln.
    Hierfür wird die Rad-, FußgängerInnen- und ÖV-Infrastruktur ausgebaut, beispielsweise durch Radwege, FußgängerInnenzonen und eine größere Kapazität der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Regenschutz uvm.
  • Eine mehrstufige Umweltzone wird eingeführt. Der erste Bezirk wird, mit wenigen Ausnahmen, komplett autofrei und der innere Bezirksgürtel (2.-6.Bezirk) stark autoreduziert.
  • Die Preise auf Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs werden schrittweise gesenkt und die Option von Gratis-ÖV ausgelotet.
  • Es werden zahlreiche neue schattenspendende Bäume gepflanzt und ihr Schutz vor Unwettereinwirkungen auf ein Maximum sichergestellt. Dabei wird auf eine essbare Landschaft geachtet (Bäume, Sträucher, …).
  • Parkanlagen und Gärten werden massiv ausgebaut.
  • Die Verwendung von Umweltgiften wird auf öffentlichen Flächen auf 0% gebracht und deren Reduktion und Vermeidung im privaten Bereich unterstützt.

Kreislaufwirtschaft: Versorgung und Entsorgung von Konsumgütern und Lebensmitteln

  • Die Stadt wird besser in ihr Umland eingebettet. Dies betrifft die Stärkung der Regionalwirtschaft und Senkung der Transportwege.
  • Der Anteil an (agrar)ökologisch-nachhaltig produzierten Lebensmitteln aus der Region wird auf 30% erhöht. Großküchen und öffentliche Einrichtungen gehen als Beispiele voran.
  • Der Konsum von Gütern des täglichen Bedarfs sowie Gebrauchsgüter wird quantitativ reduziert und, soweit es geht, aus regionaler und ökologisch-nachhaltiger Produktion bezogen.
  • Die Recycling-Quote im Stadtgebiet wird deutlich erhöht. Die Mülltrennung wird effektiver. Hierzu wird die Infrastruktur ausgebaut.
  • Bewusstseinsbildungsmaßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit diversen Ressourcen werden getroffen.
  • FabLabs als dezentrale Produktionsstätten und innovative Hubs werden flächendeckend im Stadtgebiet eingerichtet. Räumliche Cluster mit anderen Institutionen werden gebildet, wie beispielsweise  multifunktionale Stadtteilzentren.
  • Es werden Maßnahmen zur Auslotung der Internalisierung von externen Kosten für Soziales und die  Umwelt durch Steuern oder andere Maßnahmen auf umweltschädliche Produkte getroffen.
  • Digitalisierungsmaßnahmen sollen unter dem Anspruch der Sinnhaftigkeit unterstützt werden.
  • Der Leerstand im Wohn- und Gewerbebereich wird auf 0,5% der Gesamtnutzfläche reduziert. Maßnahmen zur (Zwischen-)Nutzung werden getroffen.
  • Die Ausrichtung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum und Räumlichkeiten der öffentlichen Hand werden ökologisiert.

Soziales, Gesundheit, Bildung und Kulturelles

  • Urbane Commons, beziehungsweise Gemeingüter, werden erhalten und gepflegt. Neue werden eingerichtet: Dazu zählen Räume, Infrastruktur und Grünraum.
  • ”Globale Grätzl” mit nutzungsgemischten Räumlichkeiten in Form von Stadtteilzentren werden entwickelt beziehungsweise ausgebaut.
  • Nicht benutzte Räumlichkeiten in öffentlicher Hand werden für Aktivitäten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt.
  • In jedem Stadtteil wird regelmäßig über das fachliche Angebot des Magistrats und Entwicklungen in der Stadt und Umland informiert und entsprechende regelmäßige Außenposten eingerichtet: Beispielsweise bei Baumaßnahmen und Stadtentwicklung, Gesundheitsangebote, …
  • Die Organisation von unkommerziellen Veranstaltungen im öffentlichen Raum wird entbürokratisiert. Eine eigene unterstützende Stelle wird im Magistrat eingerichtet.
  • Die soziale Durchmischung von Menschen unterschiedlicher sozialer und geographischer Herkunft wird aktiv gefördert. Entsprechende Orte und Anlaufstellen werden zur Unterstützung eingerichtet, zum Beispiel in den Stadtteilzentren.
  • Eine Freie Universität Graz wird eingerichtet. Verschiedene (Weiter-)Bildungsangebote werden über Stadtteilzentren, FabLabs und bestehenden Bildungseinrichtungen für alle organisiert. Dabei soll die Digitalisierung, LowTech und der Erhalt und die Weiterentwicklung alter Kulturtechniken einen besonderen Stellenwert haben.
  • Transdisziplinäre Forschung und Citizen Science werden gefördert.
  • Zentralisierte und automatisierte Überwachungsmaßnahmen werden zugunsten präventiver und konvivialer Praktiken zurückgebaut.
  • Zur Stärkung der psychischen und physiologischen Gesundheit werden Grünräume ausgebaut und die Luftreinheit unter entsprechenden Grenzwerten und Rahmenbedingungen gewährleistet.
  • Maßnahmen gegen Vereinsamung und Maßnahmen für ein Altern in Würde werden getroffen.
  • Die Barrierefreiheit der öffentlichen Infrastruktur wird weiter erhöht und laufend angepasst.
  • Die eigene städtische Geschichte wird aus ethischen und touristischen Gründen stärker herausgearbeitet,
    beispielsweise bezüglich des Weltkulturerbes der Altstadt oder im Kontext der Zwischenkriegszeit.

Wirtschaft

  • Die Ökologisierung aller Wirtschaftsbereiche wird vorangetrieben.
  • Der Aufbau verschiedener Wirtschaftsformen abseits des monetären Austauschs von Gütern und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Tauschkreise, Schenk-Ökonomien oder Ausleihen, wird gefördert.
  • Der Bezug von Produkten aus kleinstrukturierter Landwirtschaft und klein- und  mittelständischen Betrieben wird bevorzugt, sofern diese ökologisch-nachhaltig und sozial-fair wirtschaften.
  • Die Einführung einer Regionalwährung wird unterstützt. Das kommunale Steuersystem darauf angepasst.
  • Kommunalsteuern für klein- und mittelständische Betriebe werden nach Maßgabe einer sozialen und ökologischen Bilanzierung (neben der wirtschaftlichen) reduziert.
  • Es werden keine neuen Einkaufszentren mehr gebaut und bestehende nach Maßgabe rückgebaut.
  • Der Zulieferbetrieb innerhalb des Stadtgebiets wird ökologisiert und neu organisiert. Entsprechende Umschlags-Hubs zur Bündelung von Transportfahren und andere Infrastrukturmaßnahmen hierzu werden eingerichtet. Private und öffentliche Dienstleister werden dazu eingebunden.
  • Co-Working-Plätze und Workshop-Units werden unter der bestehenden Infrastruktur ausgebaut und gefördert.
  • Kommerzielle Veranstaltungen werden nur mehr unter dem Gesichtspunkt der ökologisch-nachhaltigen Durchführung genehmigt. Ein Kriterienkatalog ist auszuarbeiten.
  • Die Werbeflächen werden reduziert. Nachts beleuchtete Reklamen werden abgebaut.
  • Hilfs- und Begleitmaßnahmen zur Ökologisierung von klein-, mittelständischen und großen Betrieben werden gefördert.
  • Neuorientierungsmaßnahmen im Auto-Cluster Steiermark werden angestrebt:
    Zum Beispiel hin zur Produktion von Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr, für Carsharing-Angebote oder von anderen Fahrzeugtypen.
  • Die Ortstaxe im Tourismus wird angepasst und zur Teilfinanzierung von Umstellungsmaßnahmen herangezogen, die auch dem Tourismus zugute kommen wie beispielsweise dem Ausbau der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur.
  • Die städtische Lebensmittelproduktion, sprich bestehende Ackerflächen und Gärtnereien, wird ausgebaut und durch neue Formen wie Vertical Gardening, Hochbeete, Gemeinschaftsgärten, Balkongärten und Dachgärten ergänzt. Entsprechende Infrastruktur und Schulungen werden bereitgestellt.
  • Die Bahninfrastruktur für Gütertransport wird im städtischen Gebiet erneuert und reaktiviert.

Analoges und Digitales

  • Die Lichtverschmutzung wird auf 5% von 2019 reduziert.
  • Das Public-WIFI wird stationär und mobil in Verkehrsmitteln ausgebaut sowie Maßnahmen zur Reduktion von privaten Funksendern, wie WLAN-Router, zur Veringerung der elektromagnetischen Strahlung getroffen.
  • Bewusstseins-Bildungsmaßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und Internetapplikationen werden getroffen.
  • Eine eigene städtische Online-Plattform für die Organisation von partizipativer Demokratie wird eingerichtet.

Schlusswort

Zu allen Belangen dieser Agenda können BewohnerInnen dieser Stadt Begehren einreichen. Ein Begehren wird entsprechend des Anliegens der zuständigen Fachabteilung, einem Fachbeirat oder einem Rat auf Grätzl-Ebene zugeordnet. BürgerInnenräte können thematisch ebenso eingerichtet werden. Deren Konstitution und dafür notwendige Maßnahmen sind bis 1. Jänner 2020 zu realisieren. Begehren können bei gewissen Unterschriftenzahlen auch zur Befragung oder Abstimmung gebracht werden.

Diese Agenda hat (noch) keinen Anspruch auf die tatsächliche Möglichkeit der Umsetzung all der genannten Maßnahmen. Sie wird nach und nach verbessert.